Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

der Firma Kuvertino - eine Marke der S. Lanner KG, Oberer Achdamm 2, A - 6971 Hard

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere nachstehenden allgemeinen Liefer- und Einkaufsbedingungen (AGB) gelten für unsere gesamten Leistungen. Abweichungen von diesen AGB sowie entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden dessen Antrag zum Vertragsabschluss bzw. dessen Leistung vorbehaltlos annehmen.

(2) Unsere AGB gelten auch für alle späteren Verträge mit dem Vertragspartner.

(3) Unsere Angebote sind stets freibleibend.

§ 2 Preise – Kosten – Lieferung

(1) Den von uns angebotenen Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise und Lohn- und Gehaltstarife zugrunde.

(2) Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Sendungen an Kunden sind nicht transportversichert.

(3) Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10% gestattet und werden zum vereinbarten Preis verrechnet. Teillieferungen sind zulässig.

(4) Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und, falls technische Unterlagen, Material, Hilfsstoffe oder Werkzeuge vom Kunden beizustellen oder Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns. Wird die Lieferfrist aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten kann der Kunde nach vorhergehender Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht.

§ 3 Gefahrtragung – Produktionsverzögerung

(1) Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.

(2) Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere eigenen Fahrzeuge verladen worden ist. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde die Gefahr.

(3) Durch von uns nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umstände, durchwelche die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich werden, so etwa in Fällen höherer Gewalt und Krieg sowie behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, und zwar sowohl bei uns als auch bei unseren Lieferanten, entbinden uns für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung.

§ 4 Verstoß gegen Schutzrechte durch den Kunden

Bei Ausführung eines Auftrags nach Anweisung des Kunden hat dieser dafür einzustehen, dass ihm ein Recht zur gewerblichen Verwertung der Unterlagen zusteht. Werden durch die Herstellung nach Entwürfen des Kunden fremde Schutzrechte verletzt oder wird dadurch gegen eine Kennzeichnungsvorschrift verstoßen, so hat der Kunde uns daraus schad- und klaglos zu halten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind sofort und ohne Abzüge zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Tag der Gutschrift auf unserem Konto maßgebend.

(2) Mangels anderweitiger Vereinbarungen hat der Kunde nach Lieferung und Fälligkeit der Rechnung 12% Zinsen zu bezahlen.

(3) Mangels anderweitiger Bestimmungen werden Zahlungen jeweils auf die älteste noch offene Schuld einschließlich dazugehörender Nebenforderungen (z. B.: Zinsen, Rechtsdurchsetzungskosten, etc.) verrechnet. Für jede schriftliche Mahnung nach Eintritt des Verzuges schuldet der Kunde eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 10,00 (CHF 15,00) zzgl. USt..

(4) Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Der Diskont richtet sich nach dem Satz unserer Bank und wird vom Fälligkeitstag unserer Rechnung an verrechnet. Diskont und Einziehungskosten für Wechsel und Schecks gehen zu Lasten des Kunden und sind unverzüglich zu zahlen. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

(5) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wird ausgeschlossen.

(6) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig.

(7) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir zur Lieferung bzw. Fertigung bestellter Ware bis zur vollständigen Zahlung rückständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden (z.B. Scheck- und Wechselproteste, Konkursantrag, anhängige Exekutionsverfahren, etc.), bei Übergang des Geschäfts auf Dritte, Auflösung des Geschäfts oder Tod des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer erforderlichen Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte, vor. Eine Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware ist uns ebenso wie die Konkurseröffnung unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten der erforderlichen Intervention trägt der Kunde.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherungshalber herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.

(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Für diesen Fall tritt er schon jetzt seine zukünftigen Ansprüche gegenüber seinen Abnehmern in Höhe des Betrages an uns ab, den er für die von uns gelieferte Ware seinem Abnehmer berechnet.

(4) Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten Beträge mitzuteilen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung, jeweils unter Beifügung des (sämtlicher) angeblich mangelhaften(r) Gegenstands (Gegenstände), geltend gemacht werden. Nach Verarbeitung der Ware angezeigte Mängel sind jedenfalls verspätet.

(2) Die rechtzeitige Mängelrüge ist Voraussetzung für jede Gewährleistung Der Kunde hat die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu beweisen. Unsere Gewährleistungspflicht endet jedenfalls nach 6 Monaten nach Gefahrübergang. Im Gewährleistungsfall hat der Kunde das Recht, von uns die Rücknahme der beanstandeten Ware und eine entsprechende Ersatzlieferung zu verlangen. Nach unserer Wahl können wir die beanstandete Ware nachbessern. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Gewährleistung befreit. Sollte die Ware auch danach mangelhaft sein, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Im Falle einer geleisteten Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware umgehend zu retournieren.

(3) Wir haften lediglich für zumindest grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes ist jedenfalls mit dem Auftragswert begrenzt. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(4) Handelsübliche Abweichungen an Eigenschaften unserer Produkte stellen keine Mängel der gelieferten Ware dar.

(5) Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen bei Folgeschäden sowie für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, mangelhafte Applikation oder aufgrund des Fehlverhaltens unseres Kunden oder Dritter, oder durch den Transport etc. entstanden sind. Transportschäden sind unverzüglich dem jeweiligen Transportunternehmen anzuzeigen.

(6) Die in den obigen Punkten geregelten Einschränkungen der Gewährleistung gelten auch für Regressansprüche nach § 933b ABGB.

(7) Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich auswelchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Arbeitsunterlagen

Für vom Kunden zur Verfügung gestellte Manuskripte, Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme und sonstige Unterlagen, haften wir bis 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages. Innert dieser Zeit haben wir die uns übergebenen Unterlagen über entsprechende Aufforderung an den Kunden zurückzustellen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir nicht mehr verpflichtet, die uns zur Verfügung gestellten Unterlagen zurückzustellen. Darüber hinaus übernehmen wir für nicht verlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung.

§ 9 Eigentumsrecht

Die von uns hergestellten Schriftsätze, fotografisch hergestellte Filme, Repros und andere für den Produktionsprozess beigestellten Behelfe bleiben unser unveräußerliches Eigentum, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe, welche über unseren Auftrag von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden (Stanzwerkzeuge, etc.)

§ 10 Namen- oder Markenaufdruck

Wir sind zum Aufdruck unseres Firmennamens oder unserer Markenbezeichnung auf den zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

§ 11 Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden bzw. Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des Uncitral Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz unserer Firma in Hard; dieser ist ebenso Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden bzw. Lieferanten.

(3) Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten ist das für A 6971 Hard sachlich zuständige Gericht.

§ 12 Abweichungen

Abweichungen von diesen ABG erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit.
Dezember 2018